Seit einiger Zeit werden die Grünen in der breiten Öffentlichkeit als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Erstaunliche Einigkeit zeigen bei dieser Charakterisierung Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie S. Wagenknecht, M. Söder und J. Reichelt. Ein breites Spektrum, von links bis rechts, routinierte, professionelle Medienhetze inklusive.
Die grüne Partei wurde ziemlich plötzlich vom Kriegsgegner zum Kriegstreiber
Der Durchlauferhitzer der sozialen Medien hat diese Bezeichnung dankend aufgenommen und mit rasender Geschwindigkeit verbreitet. Auch in meinem Freundeskreis habe ich ähnlich lautende Äußerungen vernommen, von Personen, die den Grünen bisher eher wohlgesinnt waren. Der schwere Vorwurf wird unter anderem aus dem Umstand abgeleitet, dass die Grünen bisher in der Öffentlichkeit als pazifistische Partei wahrgenommen wurden. In der Tat waren prominente grüne Persönlichkeiten wie Petra Kelly resolut pazifistisch eingestellt, und viele Menschen aus der Friedensbewegung sind zu GrünwählerInnen geworden. Ein weiterer Grund für die Anschuldigung mag sein, dass die grüne deutsche Außenministerin für Waffenlieferungen an die Ukraine mit viel Eifer und Engagement nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt wirbt.
Die grüne Partei wurde ziemlich plötzlich vom Kriegsgegner zum Kriegstreiber, so die Unterstellung. Oberflächlich betrachtet hat in der Tat eine bemerkenswerte Kehrtwendung stattgefunden. Jedenfalls ist es für die genannten Personen ein Leichtes, politisches Kapital daraus zu schlagen und eine Medienhetze zu entfachen.
Ich wähle die Grünen seit ungefähr 25 Jahren. Was bleibt einem ökologisch denkenden Menschen übrig, der die absurden Forderungen der Partei „Die Linke“ (Reichtum für alle) nicht unterstützen möchte und die SPD zu lasch ist? Ich bin kein Pazifist. Ich war nie einer, und ich bin davon überzeugt, dass viele GrünwählerInnen es ebenfalls nicht sind. Das Partei-Programm der Grünen habe ich nie gelesen, tut es jemand außer Journalisten und Historikern? Davon abgesehen heißt für mich eine Partei zu wählen nicht, dem Programm in allen Punkten zuzustimmen.
Putin und seine Armee werden keine diplomatischen Verhandlungsangebote aufhalten können
Sicherlich kommt diese vermeintliche Haltungsänderung zu militärischen Konflikten für einige überraschend. Für einige enttäuschend bis empörend, Joschka Fischer musste es als Außenminister 1999 auf dem eigenen Parteitag bitter erfahren. Die Grünen haben zu Recht eine sehr kritische Haltung zu den von den USA und der NATO inszenierten militärischen Einsätzen überall auf der Welt, insbesondere in Irak, Afghanistan, Libyen, gezeigt. Im Kosovo und in der Ukraine dagegen haben sie einer Intervention, bzw. einer Hilfe zugestimmt. Ebenfalls zu Recht, wie ich finde.
Putin und seine Armee werden keine diplomatischen Verhandlungsangebote aufhalten können. Worüber sollte denn verhandelt werden? Ziel der militärischen Invasion ist es, zunächst die Wiedereingliederung der Ukraine (Kleinrussland) ins russische Reich zu vollstrecken. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt Russland nicht mal davor zurück, das Land und seine Menschen systematisch zu vernichten.
Ist das schon Kriegstreiberei, ihr die ersehnten Waffen zu geben?
Auch die umfangreichen Wirtschaftssanktionen konnten bisher die intensiven militärischen russischen Handlungen nicht bremsen. Ob Waffenlieferungen die Ukraine tatsächlich in die Lage versetzen, den mächtigen Aggressor zu verjagen, weiß zurzeit niemand. Die militärischen Experten sind in der Beurteilung dieser Perspektive eher zurückhaltend.
Die Ukraine möchte nicht russisch bzw. kein Vasall von Russland werden. Dagegen will sie sich wehren, das ist ein legitimes Anliegen. Verteidigen möchte sie sich mit Waffen, über die sie nicht ausreichend verfügt.
Ist das schon Kriegstreiberei, ihr die ersehnten Waffen zu geben?
Die Fischer-Kritikerin von 1999, Samira Fanta, nennt ihn sogar einen Kriegsverbrecher.
Kriegstreiberei, Kriegsverbrecher! Ich finde es eine Frechheit, bei aller – teilweise berechtigten – Kritik, solche Ausdrücke in den Mund zu nehmen. Man muss Joschka Fischer nicht lieben, aber ihn und seine Partei auf eine Stufe mit verurteilten Verbrechern wie Karadžić, Heß und Göring zu stellen, bedeutet eine unerträgliche Verdrehung der Geschichte.