Anmerkungen zu „Ist das eine Blase?“ DIE ZEIT, 1. Dezember 2025
Der Ausdruck „Brandmauer“ wird bei jeder mehr oder minder passenden Gelegenheit im Zusammenhang mit der AfD verwendet, ohne dass erklärt wird, was genau damit gemeint ist. Wie Ihr Gast richtig anmerkt, tun sich nicht nur führende Persönlichkeiten der Wirtschaftswelt sehr schwer mit einer politischen Standortbestimmung – das Geschäft geht vor.
Was auf der Ebene von Handwerk und Einzelhandel im Rahmen von Gemeindeaufträgen noch legitim erscheint, wird auf der Makroebene absurd. Aus ökonomischer Sicht ist das Wirtschaftsprogramm der AfD in vielerlei Hinsicht katastrophal, insbesondere was die internationalen Beziehungen betrifft. Hinzu kommt, dass die Versprechungen bezüglich steuerlicher Erleichterungen schlicht nicht vernünftig finanzierbar sind.
Man kann sich durchaus fragen, warum gerade Teile der Bevölkerung, die am meisten unter den Konsequenzen leiden werden, ausgerechnet die AfD wählen. Das spricht nicht gerade für die ökonomische Allgemeinbildung deutscher Bürgerinnen und Bürger. Einerseits.
Andererseits ist die Bilanz der deutschen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte alles andere als makellos. Ihr Gast, Herr Scholz, erwähnte kurz, dass die Verfehlungen vergangener Regierungen nicht in sechs Monaten „repariert“ werden können – leider, ohne sie zu benennen.
Die politischen Neuorientierungen wie Klimawende, nachhaltige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Verkehrswende, die von der Wissenschaft oder schlicht von der Vernunft sehr empfohlen werden, werden allesamt von der aktuellen deutschen Regierung zurückgefahren oder gar gestoppt. Umweltschädliche Subventionen werden weiterhin beziehungsweise wieder verteilt, fossile Energiequellen erneut priorisiert, Reiche bei den Steuern geschont, soziale Abgaben reduziert und die Migrationsregelung verschärft. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen nimmt Jahr für Jahr zu.
Für welche christ- beziehungsweise sozialdemokratischen Werte steht diese Regierung? Die oben beschriebenen Verschärfungen könnten durchaus als Rechtsruck bezeichnet werden: Von der vielgenannten Brandmauer bleibt gerade einmal ein Mäuerchen übrig. Nüchtern betrachtet gehen diese Änderungen aus AfD-Perspektive in die „richtige“ Richtung – es ist ihr nur zu wenig.
Anders als Milton Friedman denke ich, dass Unternehmer und Manager eine sehr große Macht besitzen und eine ebenso große Verantwortung für die demokratische und gerechte Entwicklung einer Gesellschaft tragen. Profitmaximierung als Hauptantrieb wirtschaftlicher Aktivität ist keine reine mathematische, keine neutrale Angelegenheit – sie hat sehr konkrete, teils dramatische Konsequenzen für die politische, ökologische, gesellschaftliche und soziale Situation in der Welt. Dazu gehören die weltweit extreme Ungleichheit der Lebensverhältnisse, die ungehemmte Plünderung von Naturressourcen, die hemmungslose Ausbeutung von Arbeitskräften sowie die ungerechte Verteilung von Reichtum, um nur einige zu nennen.
Entgegen einem weit verbreiteten Glauben schafft die bloße Vermehrung von Geld keinen Mehrwert für die Gesellschaft – es ist nur eine Zahl, die größer wird. Die aktuelle, geradezu absurde Kursentwicklung mancher Börsenwerte lässt jeglichen Bezug zu realwirtschaftlichen Werten vermissen.
Zweck wirtschaftlichen Handelns sollte dem Gemeinwohl dienen, nicht der bloßen Vermehrung des Vermögens einiger weniger. Um bei den Christ- und Sozialdemokraten zu bleiben: Sie wissen sehr wohl – allein aus moralischen und ethischen Gründen –, dass der wirtschaftliche Wohlstand allen zugutekommen sollte. Das verlangt bereits der Gedanke der Nächstenliebe, der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit ebenso. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist laut einer neuen Umfrage für eine stärkere Besteuerung der Reichen. Nur diejenigen, die es beschließen könnten, trauen sich nicht.
Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte wollten – ohne ins Detail zu gehen – bessere Bildung, mehr Innovationen, bessere Mobilität, weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Nachhaltigkeit, bessere Luft und bezahlbaren Wohnraum. Welche Partei würde das Gegenteil wollen und es offen sagen?
Derweil haben einige Städte und Gemeinden, die unter chronischen Finanzierungsproblemen leiden, öffentliche Dienste (Energie- und Wasserversorgung, Sozialwohnungen etc.) aus der Hand gegeben und – teilweise ausländischen – Finanzgesellschaften anvertraut, nach dem Motto: „Der Markt wird es regeln.“ Der Markt tut es in der Tat.
Das Ergebnis heute: Die angeschlagene Bildung ist noch schlechter geworden, es gibt viele Innovationen, die jedoch leider nicht in Deutschland umgesetzt werden, die Verkehrsinfrastruktur und die Bahn befinden sich in schlechtem bis katastrophalem Zustand, die Bürokratie behindert oder verlangsamt unzählige Projekte, die Ungerechtigkeit nimmt kontinuierlich zu, ebenso die Emissionen (nicht nur CO₂), und die Wohn- und Mietpreise haben astronomische Dimensionen erreicht. Keine Bilanz, auf die eine moderne, hochgelobte Demokratie stolz sein kann – oder?
Ich denke, die Wählerinnen und Wähler merken, dass etwas faul ist. Laut deutscher Verfassung sind wir alle gleich. Real nimmt die Ungleichheit jedoch immer weiter zu – und das, obwohl wir in einer viel beschworenen und hochgelobten Demokratie leben. Ich finde, Demokratie und soziale Marktwirtschaft halten nicht, was sie versprechen; nahezu alle Politiker tun so, als ob alles in Ordnung wäre. Darum gibt es eine immer größere Zahl unzufriedener Wählerinnen und Wähler.
Der Erfolg der AfD ist das Scheitern der Politik und der Wirtschaftsordnung.
Ich würde mich freuen, wenn Sie einen Gast einladen würden, der die hochgelobte Marktwirtschaft kritischer sieht. Es muss nicht Ulrike Herrmann sein, aber die Richtung stimmt.