In unregelmäßigen Abständen taucht seit Jahrzehnten die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen in der öffentlichen Diskussion wieder auf. Interessanterweise wird inzwischen häufiger in erster Linie über seine Finanzierbarkeit gestritten. Die entschiedenen Gegner sagen schlicht – wie immer bei solchen Diskussionen, man denke nur an die Diskussion um den Mindestlohn – zu teuer, basta! Die Befürworter dagegen entwickeln immer raffiniertere Methoden, um die Finanzierbarkeit – unter Zuhilfenahme komplexer, von Datenbanken gestützten Tools als faktisch, quasi wissenschaftlich gegeben darzustellen.
Einige bieten sogar die Möglichkeit im Netz eine Konfiguration vorzunehmen. Diese leidenschaftlich geführte Diskussion um die Finanzierbarkeit trägt manchmal fast religiöse Züge und blendet die inhaltliche Diskussion völlig aus. So die Überschrift des Artikels von Herrn Rudzio: „Bedingungsloses Grundeinkommen = Utopie.“ Kurioserweise wird der Sinn eines solchen Grundeinkommens nur selten in Frage gestellt. Das Prinzip spricht scheinbar für sich: Grundeinkommen für alle, alle bekommen das Gleiche, und wie per Zauberstab haben alle dieselben Bedingungen, dieselben Chancen. Oberflächlich betrachtet ist ein simples System, das mehr Gleichheit, zumindest in finanzieller Hinsicht, verspricht, sehr verlockend. Nur: Stimmt es wirklich, dass nach der Einführung alle zumindest gleicher werden? Oder genauer ausgedrückt: Ist es so, dass die soziale Frage einer finalen Lösung näher käme?
Zweifel sind angebracht, denn Gleichheit zu erreichen ist ein sehr anspruchsvolles, komplexes Ziel, das nicht mit einer einzigen Maßnahme hergezaubert werden kann. Wenn alle BürgerInnen einen bestimmtenBetrag monatlich bekommen, ist erst mal keine einzige Ungleichheit beseitigt. Einkommen ist in Deutschland zwar sehr ungerecht verteilt, aber die Verteilung der Vermögen ist mindestens ebenso ungleichmäßig, Tendenz steigend. Will man die finanzielle Ungleichheit verringern, muss man zumindest beide Faktoren berücksichtigen.
In Deutschland leben zurzeit laut einer von der „Zeit“ beauftragten Untersuchung immerhin 27 % der Haushalte im Wohlstand oder in Wohlhabenheit. Sollen auch sie ein Grundeinkommen bekommen? Das würde die Ungerechtigkeit gar nicht verringern.
Viele Befürworter möchten das Sozialsystem vereinfachen: Bekämpfung der Stigmatisierung bestimmter Sozialgruppen, weniger Bürokratie. Das ist sehr lobenswert – wer will schon zahllose Anträge für ein Paar Schuhe für die Kinder stellen? Das Problem ist nur, dass Bedürftigkeit nicht pauschal bei monatlich 800, 1.000 oder 1.5000 EUR aufhören wird. Will man sie ernsthaft beseitigen, muss man sich ebenso ernsthaft damit auseinandersetzen, was Bedürftigkeit konkret ausmacht. Das bedeutet, dass die mühselige, aufwendige Kleinarbeit, die Untersuchung und Bewertung konkreter Fälle erforderlich bleiben werden. Einen Pauschalbetrag zu zahlen, der alles andere überflüssig macht, das soziale Netz wegfegt, wird auch von liberalen Ökonomen wie Milton Friedmann gern in Betracht gezogen. Sie würden nur zu gern die soziale Frage mit einem Federstrich erledigen. Dann ist es ganz simpel: Hat eine Familie den monatlichen Satz einmal bekommen, muss sie damit klar kommen, egal, was noch kommt. Wenn man aber anstrebt, vielen Menschen, über die üblichen Sozialleistungen hinaus Ausbildungen, Umschulungen, Fernreisen, Workshops, Bildungsmaßnahmen zur weiteren persönlichen Entfaltung anzubieten, wird es unvermeidlich, deren Finanzierung – die den üblichen Betrag in der Regel übersteigen wird – im Einzelfall zu beschließen.
Die größten sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft beruhen auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft. Sowohl im medizinischen wie im sozialen Bereich sorgt das bewährte Prinzip der Solidarität für die Angleichung der Chancen und die Abwehr von Schicksalsschlägen, die jeden treffen können, aber nur Einzelne ereilen. Die große, global reiche Gemeinschaft kann ebenso finanzielle Unterstützung für eine relativ kleine Zahl von bedürftigen Familien leisten.
Grundeinkommen ja, aber nicht bedingungslos und Finanzhilfe nur für diejenigen, die sie benötigen.
Man darf gespannt sein, wie diese wichtige Diskussion weiter geht.