Kommentar zum „Politikteil“ vom 10 Juli, DIE ZEIT
ich bin und bleibe ein treuer Hörer Ihrer Sendung, die mich immer wieder begeistert. Bei der Gelegenheit möchte ich mich für Ihre Arbeit herzlich bedanken.
Wenn bei Euch Frankreich Thema ist, zittere ich immer ein wenig. Der Zeit-Korrespondent hat es schwer in Paris: mit der Sprache, mit der Hitze, mit der inéligibilité, mit der Justiz, mit dem savoir-vivre – allgemein tut er sich schwer mit der französischen Lebensart. Schade für ihn. Schade für die Zeit und ihre Leser.
Nun soll Marine Le Pen, nachdem sie strafrechtlich verurteilt wurde, für die Présidentielles nächstes Jahr doch kandidieren dürfen. Eine weise Entscheidung der Richterinnen und Richter der zweiten Instanz, meint Matthias Krupa.
Ich finde diese Entscheidung skandalös.
Das Vertrauen, das eine solche Kandidatur voraussetzt, hat sie schlicht nicht verdient. Auch wenn die Wahlprognosen nach wie vor für den RN sehr günstig ausfallen, sollte die Justiz entscheiden, nicht die vox populi. Die Proteste nach dem ersten Urteil hielten sich übrigens sehr in Grenzen, und die von Madame Le Pen angekündigte wütende Révolte verpuffte kläglich.
Aber zurück zu den Anfängen: 1974, gerade 21 geworden, durfte ich wählen. Jean-Marie Le Pen kandidierte zum ersten Mal bei den Présidentielles. Er hatte das martialische Auftreten (schwarze Augenklappe) von 1965 als erster Wahlhelfer von Jean-Louis Tixier-Vignancour zwar abgelegt, aber dem ehemaligen Offizier der Nachrichtendienste im berüchtigten Bataillon Parachutiste im Algerienkrieg hing der Gestank aus den Folterkammern der Villa des Roses nach. Er wollte den parlamentarischen Weg weitergehen und hatte gerade auf Bitte ehemaliger Mitglieder der OAS (die dank Propaganda und Terrorakten für ein französisches Algerien eintrat) eine neue rechtsextreme Partei, den Front National, gegründet.
Er bekam 0,75 % der Stimmen. Der damals schon erfahrene Parlamentarier (seit 1956 im Parlament) wurde nicht ernst genommen und eher belächelt.
Zehn Jahre später wurde er als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Jean-Marie Le Pen wollte Frankreich aus der Eurozone führen. Von Europa und vom Europäischen Parlament hielt er nichts und machte keinen Hehl daraus. Geld kassierte er dagegen schon gerne, allerdings nicht, um konstruktive parlamentarische Arbeit zu leisten, wofür er gerade ein Mandat der Wählerinnen und Wähler erhalten hatte, sondern um seine Partei zu stärken, die weiterhin gegen das Parlament im Allgemeinen und gegen Europa im Besonderen wirken sollte.
Als Marine Le Pen 2004 ihrerseits Europaabgeordnete wurde, wurde die Veruntreuung der Gelder ausgeweitet und das System verfeinert. Die Gemeinschaft wurde also nicht nur aus privatem Interesse, wie es leider gängige Praxis einiger Abgeordneter ist, etwa um Hauspersonal zu finanzieren, geschädigt, sondern zugunsten einer Partei, die die gemeinschaftlichen Institutionen (hier das Europäische Parlament) bekämpft. Schon ein starkes Stück und eine kuriose Interpretation des Vertrauensmandats eines Volksvertreters.
Madame Le Pen ist keine Rassistin, keine Faschistin mehr, meint M. Krupa. Woher er das wissen will, bleibt sein Geheimnis, es handelt sich immerhin um eine Frage des Gewissens. Es wäre jedenfalls eine bemerkenswerte Verwandlung, bedenkt man, von welchem familiären Gedankengut sie jahrzehntelang geprägt wurde.
Sie hat aber spätestens nach der krachenden Niederlage ihres Vaters 2002 in der Stichwahl gegen den nicht sonderlich beliebten Jacques Chirac erkannt, dass mit dem von ihrem Vater stark geprägten Image der Partei, das ohne Zweifel mit Rassismus und Faschismus in Verbindung stand, keine Mehrheit zu erreichen ist. Also wurde das Image poliert. Scheinbar mit Erfolg.
In ihrem 22-Punkte-Plan für das Jahr 2022 fordert die Partei an erster Stelle, dass Sozialleistungen, Sozialwohnungen und Arbeitsplätze den Franzosen vorbehalten werden.
Mich würde interessieren, wie Matthias Krupa diese pauschale Ausgrenzung aller Ausländer bewertet. Ich bin mir außerdem sehr sicher, dass jeder Franzose, der das liest, weiß, dass in der Praxis WEISSE Franzosen gemeint sind, obwohl es selbstverständlich nicht ausgesprochen wird.
Das ist übrigens eine große Stärke der Familie Le Pen: Sie ist äußerst pragmatisch, wenn es um Ideale geht. Man hat sich mit dem Euro inzwischen angefreundet und will Europa gar nicht mehr verlassen, weil die Gegenposition politischer Selbstmord bedeutet hätte. Ich nehme ihr das nicht ab.